Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 21.09.2017

 

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 – Identität des Unternehmers

Artikel 2 – Geltungsbereich

Artikel 3 – Vertragsabschluss

Artikel 4 – Widerrufsrecht

Artikel 5 – Gewährleistung

Artikel 6 – Produkthaftung und Schadenersatz

Artikel 7 – Liefer- und Versandbedingungen

Artikel 8 – Preise und Zahlungsbedingungen

Artikel 9 – Eigentumsvorbehalt

Artikel 10 – Beschwerden

Artikel 11 – Streitigkeiten

 

1) Identität des Unternehmers

Spy-Fy

info [at] spy-fy.com

Fenikshof 33

6541RW Nijmegen

The Netherlands

CoC: 66966019

USt-Id: NL856774042B01

2) Geltungsbereich

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Spy Fy V.O.F (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Die Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

2.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

3) Vertragsabschluss

3.1 Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer entsteht durch den Auftrag des Kunden und dessen Annahme durch den Verkäufer. Ein Auftrag wird als Bestellung durch das online Abschicken des vom Kunden ausgefüllten Bestellformulars an den Verkäufer erzeugt. Der Verkäufer nimmt den Auftrag durch die Lieferung bzw. Teillieferung der bestellten Waren an. Alle Angebote des Verkäufers sind unverbindlich.

3.2 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

4) Widerrufsrecht

4.1 Der Verkäufer räumt Kunden das Recht ein, binnen vierzehn Tagen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung via Kontaktformular, E-Mail, Telefon oder Brief über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, vor Ablauf der Widerrufsfrist informieren.

4.2 Der Kunde hat die Waren binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an den Verkäuferzurückzusenden oder zu übergeben. Die Ware und Verpackung hat der Kunde mit großer Sorgfalt zu behandeln. Die Ware darf nur für den vorgesehenen Verwendungszweck eingesetzt werden. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

4.3 Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis die Waren wieder zurückerhalten wurden oder bis der Kunde den Nachweis der Warenrücksendung erbracht hat.

 

 

5) Gewährleistung

5.1 Die Gewährleistung entfällt, wenn der Besteller ohne Zustimmung des Verkäufers die Ware eigenmächtig nachbearbeitet oder durch Dritte bearbeiten lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Besteller die durch die Bearbeitung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. Es wird zudem keine Haftung übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:

– ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung

– fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme durch den Kunden oder Dritte

– Änderungen am Liefergegenstand durch den Besteller oder Dritte

– natürliche Abnutzung soweit der Verkäufer nicht ausdrücklich etwas anderes garantiert

– fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Lagerung

 

5.2 Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt zwei Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt auch für die Verjährung von Ansprüchen nach § 823 BGB, die auf einem Mangel beruhen.

5.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit ersichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

 

6) Produkthaftung und Schadenersatz

6.1 Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser AGB eingeschränkt.

6.2 Der Verkäufer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wegen vorsätzlichen und grob fahrlässigen Verhaltens der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten, wegen Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit sowie für garantierte Beschaffenheitsmerkmale und nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

6.3 In anderen als den zuvor genannten Fällen haftet der Verkäufer nicht:

– im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen;

– im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nichtleitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind diejenigen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung des Verkäufers ist im Übrigen ausgeschlossen, soweit der Besteller seinerseits die Haftung gegenüber seinem Abnehmer wirksam beschränkt hat. Dabei wird der Besteller nach besten Kräften bemüht sein, mit seinen Abnehmern selbst Haftungsbeschränkungen soweit rechtlich zulässig – auch zugunsten von des Verkäufers – zu vereinbaren.

– Soweit der Verkäufer für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten sowie für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden, dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf die Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt.

– Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstandes sind, sind außerdem nur dann ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.

– Soweit der Verkäufer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem vom Verkäufer geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

 

7) Liefer- und Versandbedingungen

7.1 Die Versandkosten sind im Verkaufspreis inbegriffen, sofern nicht anders ausgewiesen.

7.2 Vom Verkäufer genannte Lieferfristen und Termine können durch Zollbehörden oder andere Drittdienstleister, die sich dem Einfluss des Verkäufers entziehen, verzögert werden. Aus logistischen Gründen können Bestellungen mehrerer Artikel in Teillieferungen aufgeteilt werden.

7.3 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
7.4 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
7.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
7.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:
– per E-Mail
– postalisch

 

8) Preise und Zahlungsbedingungen

 

8.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise.
8.2 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
8.3 Bei Zahlung mittels einer über Drittanbieter angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister, unter Geltung der jeweiligen Nutzungsbedingungen.

8.4 Wenn nichts anderes vereinbart wurde gilt die Zahlungsfrist 14 Tage netto.

 

9) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

 

10) Beschwerden

10.1 Der Verkäufer hat ein ausreichend angemeldetes Beschwerdeverfahren und wird die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren behandeln.

10.2 Beschwerden über die Erfüllung des Vertrages sind dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und übersichtlich vorgelegt

10.3 Die dem Verkäufer vorgelegten Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag des Eingangs bearbeitet. Sollte eine Reklamation eine vorhersehbare längere Zeit für die Abwicklung verlangen, so antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einer Angabe, wann der Kunde eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

10.4 Eine Beschwerde über den Produkt-, Service- oder Kundendienst des Unternehmers kann auch dem Stichting Webshop Keurmerk mit einem Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website www.Stichting Webshop Keurmerk vorgelegt werden. Die Beschwerde wird dann an den Verkäufer und an den Stichting Webshop Keurmerk geschickt.

10.5 Kann die Reklamation nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Beschwerde in gemeinsamer Konsultation gelöst werden, besteht ein Streitfall, der für die Streitbeilegungsregeln offen ist.

 

11) Streitigkeiten

11.1 Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zutreffen, unterliegen ausschließlich dem niederländischen Recht.

11.2 Unter Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen können die Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Unternehmer über die Gründung oder die Erfüllung von Verträgen im Zusammenhang mit Produkten oder Dienstleistungen, die der Unternehmer ausliefert oder bereits geliefert hat, kann von beiden Parteien, sowohl vom Verkäufer als auch vom Kunden, eingereicht werden: Geschillencommissie Webshop, Postbus 90600, 2509 LP, Den Haag (Den Haag) (www.sgc.nl).

11.3 Ein Streit wird vom Streitbeilegungsausschuss nur dann erledigt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt hat.

11.4 Der Streit muss innerhalb von drei Monaten nach Entstehung des Streits schriftlich beim Geschillencommissie Webshop eingereicht worden sein.

11.5 Wenn der Verkäufer dem Geschillencommissie einen Streit unterbreiten möchte, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Wenn der Unternehmer den Streit an die Geschillencommissie weitergeben will, muss sich der Verkäufer innerhalb von fünf Wochen nach schriftlicher Aufforderung des Kunden schriftlich aussprechen, ob er dies wünscht oder will, dass der Streit durch das zuständige Gericht bearbeitet wird. Hat der Unternehmer innerhalb der Frist von fünf Wochen nicht von der Option des Verkäufers gehört, so ist der Kunde berechtigt, den Streit an das zuständige Gericht zu richten.

11.6 Die Entscheidung der Geschillencommissie wird unter den in den Regeln der Schiedskommission (http://www.degeschillencommissie.nl/over-onss/decommissies/2701/webshop) festgelegten Bedingungen getroffen. Eine Entscheidung der Geschillencommissie ist eine verbindliche Beratung.

11.7 Der Streitbeilegungsausschuss wird keine Streitigkeit beenden oder die Abwicklung beenden, wenn dem Unternehmer ein Moratorium erteilt wird, seine Geschäftsaktivitäten in Konkurs gelegt oder tatsächlich beendet ist, bevor die Kommission in der mündlichen Verhandlung einen Streit angehört und ein endgültiges Urteil erteilt hat.

11.8 Neben dem Geschillencommissie Webshop kann ein weiterer Streitausschuss, der von den Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) anerkannt ist oder mit dem Klumeninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) zusammenarbeitet, beauftragt werden. Für Streitigkeiten, die vorwiegend mit Vertriebsmethoden oder Fernabsatzdiensten zusammenhängen, ist der Geschillencommissie Webshop Keurmerk vorzugsweise zuständig. Für alle anderen Streitigkeiten ist das vom SGC oder Kifid anerkannte und mit ihm verbundene Streitkomitee zu kontaktieren.

0